Diplomat - Frankreich will im Brexit-Streit Druck auf Briten erhöhen

Reuters

Veröffentlicht am 19.09.2019 11:47

Diplomat - Frankreich will im Brexit-Streit Druck auf Briten erhöhen

Paris/Brüssel, 19. Sep (Reuters) - Frankreich will Diplomatenkreisen zufolge den Druck auf die britische Regierung im Brexit-Streit erhöhen. Die Zeit, sich doch noch auf ein Abkommen zum britischen EU-Ausstieg zu einigen, laufe ab, sagte ein französischer Diplomat am Donnerstag. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein. Dies sei auch Thema des Treffens von Präsident Emmanuel Macron mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch in Paris gewesen. Finnischen Medien zufolge solle sich Rinne und Macron einig gewesen sein, dass dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt werden solle. Bis dann solle der EU ein konkreter Vorschlag zur Vermeidung eines Brexit ohne Abkommen vorgelegt werden. Dies sei auch die Botschaft gewesen, die Johnson im vergangenen Monat von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt worden sei, sagte der Diplomat.

Insidern zufolge reichten die Briten inzwischen in Brüssel schriftliche Vorschläge ein, um das auf dem Tisch liegende Abkommen zu ändern. Johnson lehnt den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU ab, vor allem die Regelung zur Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten. Brexit-Minister Stephen Barclay will am Freitag zu neuen Gesprächen nach Brüssel reisen, wie ein Regierungssprecher ankündigte. Bei einem Besuch in Madrid forderte er die EU zu Flexibilität und Kreativität in den Brexit-Verhandlungen auf. Der sogenannte Backstop für die Nordirland-Grenze müsse gestrichen werden. Johnson will den Brexit am 31. Oktober vollziehen, mit oder ohne Abkommen.

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