DGB-Chefin Fahimi fordert Abschöpfung extremer Unternehmensgewinne
dpa-AFX
Veröffentlicht am 28.07.2023 06:06
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der hohen Inflation fordern Deutschlands Gewerkschaften eine Abschöpfung extremer Gewinne und eine deutliche Dämpfung der Energiepreise. "Wir haben auch eine profitgetriebene Inflation", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Hier muss die Politik ansetzen, indem sie Übergewinne abschöpft und gleichzeitig Energiepreise deckelt, die die Produkte unnötig verteuern." Denn die hohe Inflationsrate gehe zugleich auf die extrem hohen Energiepreise zurück.
Fahimi wies auf eine in den Branchen sehr unterschiedliche Lage hin. "Viele energieintensive Unternehmen kommen in Schwierigkeiten wegen der viel zu hohen Energiepreise in Deutschland, die dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten." Das treffe auch viele mittelständische Unternehmen.
"Zugleich gibt es extrem steigende Unternehmensgewinne in einigen Sparten, die die Inflation weiter antreiben", sagte sie. "Preise werden dort über die Kostensteigerung hinaus deutlich erhöht." Insbesondere in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr würden solche auffälligen Preis- und Gewinnentwicklungen nachgewiesen. Sie machten bis zu 45 Prozent der hiesigen Teuerungsrate aus.
Ende Juni war die während der Energiekrise im Dezember eingeführte Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei bestimmten Stromerzeugern ausgelaufen. Solche Zufallsgewinne liegen deutlich über den erwartbaren Gewinnen der Unternehmen. Bei den Energiepreisen hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 geworben. Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Fahimi warnte weiter vor einem Einbruch der industriellen Produktion. "Batterien, Chips, Photovoltaik und Windkrafträder in Deutschland zu produzieren, wird nicht dauerhaft und erfolgreich gelingen, ohne die entsprechenden Vorprodukte wie Kunststoffe, Stahl, Kupfer, Glas und Aluminium vorzuhalten", sagte die DGB-Chefin. "Das sind energieintensive Industrien, die extrem unter den heute nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen hierzulande leiden."
Fahimi forderte deshalb, Habecks Vorstoß für einen Industriestrompreis umzusetzen. "Damit diese Branchen eine Chance und eine Zukunft in unserem Land haben, müssen die zu hohen Energiepreise zumindest für eine Übergangszeit gedämpft werden", sagte sie. Bis der Ausbau der erneuerbaren Energie umgesetzt sei und auch wieder moderatere Energiepreise sicherstelle, werde es mindestens noch fünf bis sieben Jahre dauern. "So lange brauchen wir eine Brückenlösung in Form eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien", sagte Fahimi. "Die Unternehmen sollten sich im Gegenzug zur Standorttreue, zu tarifgebundener Arbeit und zu Investitionen in die klimaneutrale Transformation verpflichten müssen." Die gesamte Koalition müsse sich zu diesem Weg bekennen. Die FDP lehnt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.