Bundesstaat New York will per Klage Waffenlobby NRA auflösen
Reuters
Veröffentlicht am 07.08.2020 07:47
New York (Reuters) - Der Bundesstaat New York hat eine Klage gegen die Waffenlobby NRA eingereicht mit dem Ziel, die politisch einflussreiche Gruppe aufzulösen.
Generalstaatsanwältin Letitia James warf der Führung der National Rifle Association am Donnerstag vor, Millionensummen abgezweigt zu haben. “Der Einfluss der NRA war so stark, dass die Organisation jahrzehntelang nicht kontrolliert wurde, während die Führungsriege Millionen in ihre eigene Tasche steckte”, erklärte sie. Die NRA habe als “Brutstätte für Gier, Missbrauch und schamlosen Gesetzesbruch” gedient. Auch der Regierungsbezirk District of Columbia gab eine Klage mit ähnlicher Stoßrichtung bekannt. Die NRA nannte die Vorwürfe gegenstandslos und sprach von einem Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte von Waffenbesitzern.
Die New Yorker Klage richtet sich gegen die NRA als Ganzes wie auch namentlich gegen vier hochrangige Manager. Demnach sollen Verträge an enge Bekannte und Familienmitglieder vergeben worden sein um sie zu bereichern. Zudem seien Scheingeschäfte mit ehemaligen Mitarbeitern geschlossen worden, um “ihr Schweigen und weitere Loyalität zu erkaufen”. Durch Verstöße der NRA gegen die eigene Satzung sowie die Gesetze des Bundes und des Bundesstaates seien innerhalb von drei Jahren mehr als 64 Millionen Dollar abgeflossen. Dies habe dazu geführt, dass die NRA 2018 rote Zahlen aufgewiesen habe.
Die NRA steht traditionell den Republikanern von Präsident Donald Trump nahe, während James eine Demokratin ist. Die Generalstaatsanwältin wies vor Journalisten die Vorstellung zurück, die Klage sei durch die Nähe der NRA zu Trump motiviert. Der Präsident erklärte in einer ersten Stellungnahme, der Bundesstaat Texas wäre ein guter Ort für einen neuen Hauptsitz der NRA. Dieser liegt gegenwärtig im Bundesstaat Virginia. Die 1871 gegründete Organisation fällt allerdings unter New Yorker Recht, weil sie in dem Bundesstaat als gemeinnützige Organisation registriert ist und dort ihre meisten finanziellen Geschäfte tätigt.
Die NRA setzt sich als Lobbygruppe für die in der US-Verfassung verankerten Rechte von Waffenbesitzern ein und veranstaltet zudem Sicherheitskurse zum Umgang mit Schusswaffen. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Arbeit für die zahlreichen Schusswaffenopfer in den USA mitverantwortlich zu sein.
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Geschrieben von: Reuters
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