Bundesregierung will Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 07.07.2022 12:26
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Zahlen berichtet.
Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen.
Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Über die endgültige Ausstattung entscheide zudem der Bundestag. Heil werde "sich weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts stark machen". Wichtig sei, dass der soziale Arbeitsmarkt entfristet werde. Zuletzt hätten so knapp 50 000 Menschen den Weg aus langjähriger Arbeitslosigkeit gefunden.
Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder länger keinen Job haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wieder an.
Für die Folgejahre sieht der Haushaltsentwurf weitere Kürzungen vor, etwa auf 2,5 Milliarden im Jahr 2024 und sogar auf 5 Millionen Euro ab 2029. Im Bundestag beschlossen wird aber erst einmal nur der Etat für 2023. Danach verhandelt Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut mit den Fachministern, die längerfristigen Zahlen sind also unverbindlich.
Aus Opposition und auch Teilen der Koalition kam Kritik. Die Kürzung wäre eine "krasse Bankrotterklärung", sagte die Sozialpolitikerin der Linken, Jessica Tatti, dem "Spiegel". Wenn SPD und Grüne da mitmachten, verspielten sie den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, über die Kürzung müsse diskutiert werden. "Schon, wenn man es nur wirtschaftlich betrachtet und sagt, wir brauchen diese Arbeitskräfte, ist es wichtig, dass man dafür sorgt, dass sowas wie Eingliederungshilfen weiter passiert", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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