Bundesgericht entscheidet nächste Woche über Corona-Regeln
dpa-AFX
Veröffentlicht am 11.05.2023 14:40
LEIPZIG (dpa-AFX) - Waren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht - darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im Herbst 2020 verhandelt. Mit den Regelungen ordneten die Bundesländer damals die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Fitnesscentern an. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am nächsten Dienstag (16. Mai) verkünden. (Az.: BVerwG 3 CN 4.22, BVerwG 3 CN 5.22, BVerwG 3 CN 6.22)
Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus Sachsen und dem Saarland vom Oktober 2020. Geklagt haben die Betreiber zweier Restaurants aus Homburg und Saarbrücken sowie der Geschäftsführer eines Sport-, Hotel- und Gastrozentrums aus dem sächsischen Chemnitz. Die Kläger wollen - auch noch nachträglich - geklärt bekommen, ob die damals erlassenen Verordnungen rechtmäßig oder unwirksam waren.
Nach einem entspannten Sommer waren die Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 nach oben geschnellt. Die Bundesländer reagierten mit Lockdown-Maßnahmen - und stützten ihre Verordnungen auf das damals noch geltende Infektionsschutzgesetz. Damals schon war juristisch umstritten, ob das ausreichend war.
In der Vorinstanz hatten die Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands hatte den Klägern recht gegeben. Die Corona-Schutzverordnung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Infektionsschutzgesetz in der damaligen Fassung habe nicht mehr genügt. Der Bundesgesetzgeber änderte es erst im November 2020
Das sächsische OVG hatte genau anders herum entschieden und die Klage abgewiesen. Die Verordnung sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit, weniger drastische Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen hätten nicht zur Verfügung gestanden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vorigen Jahr schon über Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle im Frühjahr 2020 geurteilt. Damals hatte es entschieden, dass Regeln angepasst und verfeinert werden müssen, je mehr man über einen Erreger weiß.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.