Brinkhaus - In Union für Grundrente noch Überzeugungsarbeit nötig
Reuters
Veröffentlicht am 10.11.2019 18:59
Brinkhaus - In Union für Grundrente noch Überzeugungsarbeit nötig
Berlin, 10. Nov (Reuters) - Die Einigung der Koalitionsspitzen bei der Grundrente wird in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach Einschätzung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch Überzeugungsarbeit erfordern. "Das wird nicht einfach werden, weil es ein Kompromiss ist", sagte Brinkhaus am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. "Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen." Die nun vereinbarte "umfassende Einkommensprüfung" als Voraussetzung für die Grundrente sei ein Erfolg der letzten Wochen. Auch Kapitaleinkünfte würden dabei berücksichtigt. Damit komme die Grundrente bei den Menschen an, die sie bräuchten. Der dafür erforderliche elektronische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse müsse erst noch aufgebaut werden. Das sei ambitioniert bis 2021, aber machbar.
Der Streit über die Grundrente habe die Koalition in eine "sehr kritische Situation" gebracht, räumte Brinkhaus ein. "Noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Das Regierungsbündnis müsse nun "die weiteren Projekte vernünftig abarbeiten".
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Geschrieben von: Reuters
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