BGH: Wie weit reicht Gewährleistungsausschluss beim Oldtimer-Kauf?
dpa-AFX
Veröffentlicht am 10.04.2024 05:50
Aktualisiert 10.04.2024 06:00
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Frage, wie weit ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers reicht. Konkret geht es in der Verhandlung darum, ob der Verkäufer eines rund 40 Jahre alten Autos für Reparaturkosten aufgrund einer defekten Klimaanlage aufkommen muss. In der Verkaufsanzeige hieß es dem Gericht zufolge: "Klimaanlage funktioniert einwandfrei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung".
Da die Klimaanlage entgegen dieser Angabe defekt war, verlangt der Käufer vom Verkäufer die Kosten für die Reparatur zurück. Mit seiner Klage hatte er in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Denn nach Auffassung des Landgerichts Limburg steht dem Anspruch auf Schadenersatz der vereinbarte Gewährleistungsausschluss zwischen den beiden Parteien entgegen - der auch Mängel an der Klimaanlage einschließt.
Zwar gelte der Gewährleistungsausschluss nach einer früheren Rechtsprechung des BGH von 2006 nicht für das Fehlen einer "vereinbarten Beschaffenheit" - wie eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage. Doch bei einem so alten Fahrzeug müsse damit gerechnet werden, dass Instandsetzungsbedarf auftritt, argumentierte das Landgericht. Der Kläger habe nicht erwarten dürfen, dass eine schon lange über ihre Lebenserwartung hinaus betriebene Klimaanlage weiter funktionieren werde. Nun soll das höchste deutsche Zivilgericht entscheiden. Ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist unklar.
Der Ausgang in dem Verfahren könnte über den Oldtimer-Markt hinaus Wellen schlagen. So könnte das Urteil nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Oldtimer-Rechtsexperte Michael Eckert auch allgemein Auswirkungen auf den Privatverkauf gebrauchter Gegenstände wie Autos, Uhren oder Musikinstrumente haben.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.