Bericht: Zu wenig Kontrolle bei Verwendung von EU-Corona-Milliarden
dpa-AFX
Veröffentlicht am 08.03.2023 17:08
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Prüfer des Europäischen Rechnungshofes warnen vor mangelnder Kontrolle aus Brüssel bei der Verwendung von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Der EU-Kommission fehlten wichtige Informationen, ob die Mittel im Einklang mit nationalen und EU-Vorgaben eingesetzt würden, teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. So müsse sich die Kommission auf die Angaben der einzelnen EU-Länder verlassen und verfüge kaum über selbst ermittelte und abgesicherte Infos, ob und wie nationale Kontrollen durchgeführt würden.
Die Kommission will dem Rechnungshof zufolge in den kommenden Jahren zwar prüfen, ob die von den EU-Ländern durchgeführten Kontrollen angemessen sind, um etwa Betrug und Korruption zu verhindern. Es sei aber nicht geplant, zu untersuchen, wie die Staaten prüften, ob mit Corona-Geldern finanzierte Projekte im Einklang mit EU-Vorschriften stünden.
Um die Mittel im Rahmen des Fonds in Anspruch nehmen zu können, müssen die EU-Länder zunächst nationale Aufbaupläne vorlegen. Dabei müssen sie aufführen, welche Reformen und Investitionen sie bis Ende 2026 umsetzen wollen.
Zudem weisen die Prüfer darauf hin, dass Verstöße gegen Vorschriften bereits in anderen EU-Investitionsprogrammen weit verbreitet seien. Daher müsse die Kommission Lösungen finden, um den richtigen Einsatz der Gelder zu gewährleisten.
Das Aufbauprogramm "Next Generation EU" mit einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.