Beamtin: Krisenstab billigte Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken
dpa-AFX
Veröffentlicht am 16.05.2022 14:06
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Darstellung einer leitenden Ministeriumsbeamtin vom gesamten damaligen Krisenstab der Staatsregierung gebilligt worden. Sie habe die Details des Angebots in einer Sitzung im März 2020 vorgetragen, und auch dazugesagt, dass 8,90 Euro pro Maske "unglaublich teuer" seien, sagte die damals zuständige Referatsleiterin im bayerischen Gesundheitsministerium am Montag im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags.
"Es hätte jeder in diesem Krisenstab sagen können: Wir machen das nicht. Es kam aber ein einhelliges: Ja, bitte bestellen, bitte zusagen", berichtete sie. Es habe über den Preis in der Sitzung "keine Diskussion" gegeben.
Das Angebot stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, ans Ministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die avisierten Masken geliefert wurden.
Die Beamtin berichtete, dass die Not damals riesig gewesen sei, dass überall Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus gefehlt habe. "Bei den Masken brannte es am allermeisten." Über das teure Angebot sagte sie: "Das war ein Strohhalm, nach dem wir gegriffen haben." Vor allem, weil man gehofft habe, die Masken kurzfristig zu bekommen.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte in der Sache nach mehreren Anzeigen gegen Unbekannt ermittelt, das Verfahren im Sommer 2021 aber "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" eingestellt. Der Vertragsabschluss sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr großen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen.
Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob einige der Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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