Baerbock warnt vor Rufen nach 'Einfrieren' des Ukraine-Kriegs
dpa-AFX
Veröffentlicht am 18.03.2024 20:27
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen gewarnt. "Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert", schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf der Plattform X (früher Twitter). "Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen. Und den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Ukraine lesen."
Bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte Baerbock, dieser Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch". "Wer diesen Bericht liest, der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte." Denn dieser mache deutlich, "was ein Einfrieren bedeutet für all die Menschen, die nach wie vor jeden Tag, und vor allen Dingen jede Nacht, unter russischer Kontrolle, unter russischer Gewalt leben müssen".
Mützenich hatte am Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür war er von den Koalitionspartnern Grüne und FDP kritisiert worden. Am Montag distanzierte sich auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Den von Baerbock angesprochenen Bericht hatte die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates am Freitag veröffentlicht. Ukrainische Soldaten werden demnach in russischer Gefangenschaft monatelang gefoltert. Der Bericht schilderte auch Folter und sexuelle Verbrechen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten. Weiter wertete die Kommission den anhaltenden Beschuss von zivilen Gebäuden und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch das russische Militär als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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