Aktionsplan soll illegale Migration übers Mittelmeer eindämmen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 21.11.2022 16:00
Aktualisiert 21.11.2022 16:15
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die illegale Migration über das zentrale Mittelmeer soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich entschlossener bekämpft werden. Seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90 000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag zur Vorstellung eines neuen Aktionsplans vor. Dies entspreche einem starken Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an, nur ganz wenige auf Malta.
"Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.
Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer "Team Europe Initiative" zusammengeführt und besser koordiniert werden. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Derzeit ist dies vor allem Italien.
Besonders kompliziert macht die Situation, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen. Dabei dürfte es auch um den neuen Aktionsplan gehen.
Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute "absolut unzureichende Ergebnisse" geliefert, kritisierte der parteilose Minister. Piantedosi forderte außerdem eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer, die auch die Flaggenstaaten einbinde.
Damit bezog er sich auf den jüngsten Fall mehrerer Schiffe von privaten Hilfsorganisationen. Diese fuhren unter den Flaggen Deutschlands und Norwegens. Die Staaten sahen sich allerdings nicht in der Verantwortung, als die Schiffe tagelang mit fast 1000 geretteten Migranten an Bord vor der Küste Italiens auf die Zuweisung eines Hafens warteten.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.