USA schalten Welthandelsorganisation im Zoll-Streit ein
Reuters
Veröffentlicht am 19.10.2018 14:57
USA schalten Welthandelsorganisation im Zoll-Streit ein
Genf (Reuters) - Die USA schalten im Handelsstreit mit der Europäischen Union, China, Kanada und Mexiko die Welthandelsorganisation WTO ein.
Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Tagesordnung für das Streitschlichtungsgremium hervor, das am 29. Oktober zusammentritt. Die Vereinigten Staaten wollen dabei klären lassen, ob die Gegenmaßnahmen auf ihre Importzölle für Stahl und Aluminium regelkonform sind. Umgekehrt wollen sieben WTO-Mitglieder - darunter die EU und China - die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle klären lassen. Eine rasche Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht: Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten.
Die Amerikaner hatten die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium mit Sorgen um die nationale Sicherheit begründet. Bei den betroffenen Staaten stieß das auf Unverständnis. Insbesondere zwischen China und den USA hat sich der Handelsstreit inzwischen erheblich verschärft. Die Volksrepublik hat nach Angaben ihres Handelsministeriums die WTO gebeten, eine Expertengruppe prüfen zu lassen, ob die US-Zölle legal sind.
Die USA haben noch ein weiteres Schlichtungsverfahren gegen China beantragt. Dabei geht es um den Schutz geistigen Eigentums.
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Geschrieben von: Reuters
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