Union-Haushälter will Wehr-Etat pro Jahr um drei Milliarden aufstocken
Reuters
Veröffentlicht am 25.07.2019 16:48
Berlin (Reuters) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, will den Bundeswehr-Etat in den kommenden Jahren um drei Milliarden Euro jährlich aufstocken.
Nur so sei das Ziel zu erreichen, die Ausgaben für die Bundeswehr bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für das kommende Jahr müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daher rund 48 Milliarden Euro statt der bisher eingeplanten 44,9 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagen. "Das muss das Ziel in den Etatverhandlungen nach der Sommerpause sein."
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zu dem 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 bekannt und bekräftigt, sich für einen steigenden Verteidigungshaushalt einzusetzen.
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Geschrieben von: Reuters
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