Tusk hält die Tür für Ceta-Abschluss noch offen
Reuters
Veröffentlicht am 26.10.2016 16:01
Tusk hält die Tür für Ceta-Abschluss noch offen
Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in letzter Minute noch nicht aufgegeben.
Solange Belgiens Ministerpräsident Charles Michel noch mit den führenden Politikern der Provinzen seines Landes über eine Beilegung des Konflikts um das Abkommen spreche, bleibe die Möglichkeit, dass man Ceta noch beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnen könnte, sagte Tusk am Mittwoch. Bislang blockieren die belgischen Provinzen Brüssel und Wallonien aber noch das Ja Belgiens, ohne das die Vereinbarung nicht geschlossen werden kann. Am Mittwochmorgen führten die innerbelgischen Gespräche aber noch nicht zu einem Durchbruch. Sie werden aber im Laufe des Tages fortgesetzt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag schon eine Verschiebung des Gipfels ins Spiel gebracht, zu dem der kanadischen Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel kommen will. Die EU-Spitze hielt zunächst aber an dem bisher geplanten Termin fest. Die EU und Kanada hatten seit 2009 über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards verhandelt und die Gespräche erfolgreich abgeschlossen. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze. In der Wallonie und der Brüssel gibt es aber nach wie vor Bedenken.
"Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als ein Meister der Konsensbildung erweisen wird und dass wir in der Lage sein werden, die Vereinbarung rasch zum Abschluss zu bringen", sagte Tusk im Europäischen Parlament. Komme es nicht zu einer Einigung über Ceta, werde das ernste Folgen für die Stellung Europas in der Welt haben. Denn schließlich sei Kanada das "europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Partner". Noch halte er eine die Unterzeichnung für möglich, sagte er noch vor Wiederaufnahme der innerbelgischen Gespräche am Nachmittag. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung, dass es noch zu einer Verständigung mit den ceta-kritischen belgischen Regionen kommen werde. "Wann das passiert ist weniger interessant als dass es passiert", sagte er. Auch der sozialistische wallonische Regierungschef Paul Magnette bekundeten den Willen, zu einer Verständigung zu kommen.
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Geschrieben von: Reuters
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