Trump legt im Streit mit US-Notenbank nach

Frankfurt/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump heizt den Streit mit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve weiter an.

Mit ihren Zinserhöhungen schade sie seinem wirtschaftspolitischen Kurs, twitterte Trump am Freitag. "Jetzt zu straffen schadet allem, was wir gemacht haben." Trump hatte unter anderem massive Steuererleichterungen in den USA durchgesetzt, um auf diese Weise die US-Konjunkur anzukurbeln. Das Fed-Direktorium lehnte eine Stellungnahme ab. Ein regionaler Fed-Präsident betonte allerdings, die Notenbank werde sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. Es gilt als unausgesprochenes Gesetz, dass US-Präsidenten die Unabhängigkeit der Fed respektieren und sich nicht in die Geldpolitik einmischen.

Am Devisenmarkt brachte Trump den Dollar unter Druck, der zuletzt zugelegt hatte. Der Euro kletterte um etwa einen halben US-Cent auf 1,1720 Dollar, das Pfund Sterling zog etwa genauso deutlich auf über 1,31 Dollar an.

Die Fed will sich von der Kritik in ihrer Geldpolitik nicht beeinflussen lassen. Es sei Aufgabe des Offenmarktausschusses der Federal Reserve, die Inflation niedrig und stabil zu halten und in der US-Wirtschaft Vollbeschäftigung zu erzielen, sagte der Präsident des Fed-Ablegers von St. Louis, James Bullard, in Glasgow in Kentucky zu Journalisten. "Jeder kann das kommentieren, der Präsident und andere Politiker eingeschlossen." Aber es obliege dem Ausschuss, die besten Entscheidungen zu treffen, um diese Ziele zu erreichen.

Trump drückte am Freitag auf Twitter auch seinen Unmut über die Stärke des Dollar aus und warf wichtigen Handelspartnern Währungsmanipulationen vor. "China, die Europäische Union und andere haben ihre Währungen und ihre Zinsen nach unten manipuliert, während die USA ihre Zinsen erhöhen und der Dollar in den vergangenen Tagen stärker und stärker wird". Damit werde den USA ihr großer Vorteil im Handel genommen. "Wie üblich."

Trump hatte bereits am Donnerstag im Sender CNBC den Zinserhöhungskurs der Fed kritisiert. "Ich bin nicht begeistert", sagte er. Die Währungshüter wollten nach jeder Erhöhung die Zinsen weiter nach oben setzen. "Darüber bin ich nicht glücklich." Zudem fürchte er durch den starken Dollar Nachteile für die USA. Das US-Präsidialamt erklärte einige Zeit später, Trump respektiere die Unabhängigkeit der Fed und mische sich nicht in ihre Geldpolitik ein. Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney bekräftigte dies am Freitag gegenüber dem Sender Fox News. Trump versuche mit seinen Aussagen nicht, die Fed-Entscheidungen zu beeinflussen.

EXPERTEN: GEFAHR DER EINFLUSSNAHME

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Experten äußerten sich besorgt: Es bestehe die Gefahr, dass die Fed-Entscheidungen auf politische Einflussnahme hin interpretiert werden, sagte Commerzbank-Analystin Esther Reichelt. "Jedes Zögern, jedes Anzeichen für langsamere Zinserhöhungen, die wir für kommendes Jahr ja durchaus sehen, könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Fed die Wünsche des Präsidenten in ihre Entscheidungen einbezieht." Dies gelte, selbst wenn sich Beschlüsse plausibel wirtschaftlich begründen ließen.

Marktanalyst Michael Hewson vom Broker CMC Markets geht jedoch davon aus, dass die Fed diesem Druck standhalten wird: "Zwar haben die Kommentare Fragen aufgeworfen und eine Menge Kritik ausgelöst, es ist aber unwahrscheinlich, dass sie auf lange Sicht den Zinskurs der Fed verlangsamen werden." Damit werde sich der Präsident abfinden müssen. Der Chefökonom der UBS-Vermögensverwaltung, Paul Donovan, geht noch einen Schritt weiter: "Die Fed sollte straffen, denn über Defizite finanzierte Steuersenkungen zu einer Zeit starken Wachstums sind unnötig und es muss gegengesteuert werden."

Die US-Notenbank hebt angesichts der boomenden Konjunktur seit 2015 die Zinsen wieder an. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 gab es fünf Schritte nach oben. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Banken mit Geld liegt momentan in der Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. Erst am Mittwoch bekräftigte Fed-Chef Jerome Powell, dass die Zinsen voraussichtlich weiter schrittweise steigen werden. An der Börse werden für dieses Jahr noch zwei Erhöhungen erwartet.