TICKER-Beratungen im Kanzleramt auf der Zielgeraden

24. Sep (Reuters) - Wichtige Ereignisse in der Flüchtlingskrise in Europa am Donnerstag:

21.01 Uhr - Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise befinden sich auf der Zielgeraden. Das Plenum komme jetzt zur Schlussrunde zusammen, um einen Gesamtkompromiss zu beschließen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.

18.45 Uhr - Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird weiter über die Details der Finanzierung der Flüchtlingskosten gerungen. Eine Arbeitsgruppe aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den drei Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern), Volker Bouffier (Hessen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) wie auch dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz tage in einem Nebenraum, verlautet aus Verhandlungskreisen.

18.40 Uhr - Für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge benötigt der neue Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, 3000 neue Mitarbeiter. Dies trägt der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit am Abend nach Angaben eines Teilnehmers beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor. Diese wolle er aus der Bundesagentur rekrutieren. Die BAMF-Mitarbeiterzahl stiege damit von 3300 auf 6300.

15.20 Uhr - Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bundesregierung und die Bundesländer nach Angaben aus Länderkreisen eine Einigung gefunden. Der Bund werde für 2016 als Abschlagszahlung etwa 4,1 Milliarden Euro an die Länder überweisen, erfuhr Reuters. Grundlage dafür sei, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweise. Für 2015 bekämen die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich zu der bisher vereinbarten Summe.

14.50 Uhr - Die Länder wollen beim Flüchtlingsgipfel eine Pauschal-Zahlung des Bundes für jeden Flüchtling von 670 Euro pro Monat durchsetzen. Bei 800.000 Asylbewerbern und einer angenommenen Verfahrensdauer von sechs Monaten ergebe sich so für 2016 ein Betrag von 3,21 Milliarden Euro an die Länder, berichten die "Ruhr Nachrichten" aus einem Forderungskatalog der Ministerpräsidenten. Die Abschlagszahlung solle 2016 über die Umsatzsteuer verteilt werden. Die Höhe solle regelmäßig überprüft und an die Entwicklung angepasst werden.

12.20 Uhr - Die staatliche Förderbank Kfw KFW.UL stockt ihre Sonderförderung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für die Kommunen auf 500 Millionen Euro auf. Der Grund sei die hohe Nachfrage, teilt die Bank in Frankfurt mit. Mit dem am 6. September mit 300 Millionen Euro gestarteten Programm werden Städte und Gemeinden mit zinslosen Darlehen unterstützt. Sie können zwischen Laufzeiten von zehn, 20 oder 30 Jahren wählen.

12.09 Uhr - Serbien attackiert Kroatien mit scharfen Worten, weil es die Einreise serbischer Bürger und Fahrzeuge am größten Grenzübergang verhindert. Das Außenministerium in Belgrad vergleicht die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzen des Marionettenstaates der Nazis in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs. Kroatien hatte erklärt, das Einreiseverbot richte sich nicht gegen serbische Bürger, sondern nur gegen serbische Fahrzeuge.

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11.23 Uhr - Der niederländische Geheimdienst sieht nach Angaben einer Sprecherin keine Anzeichen dafür, dass radikale Islamisten systematisch Attentäter im Strom der Flüchtlinge nach Europa schleusen. Ähnlich hatte sich jüngst auch der Verfassungsschutz in Deutschland geäußert. Rechtsextremistische Politiker in den Niederlanden und anderswo in Europa argumentieren indes, dass die Hunderttausende von Flüchtlingen ein Sicherheitsrisiko darstellen.

11.18 Uhr - Im Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien wird ein junger Migrant tot entdeckt. Er sei vermutlich jünger als 18 und stamme aus dem Sudan oder Eritrea, erklärt die Polizei. Beim Versuch, den Tunnel in Richtung Großbritannien zu durchqueren, sind bisher etwa ein Dutzend Menschen umgekommen. Vor dem Eingang in Calais lagern etwa 3000 Flüchtlinge, um sich an Bord von Fahrzeugen oder Fähren zu schmuggeln oder durch den Tunnel zu laufen.

10.45 Uhr - Auf der griechischen Insel Lesbos erreichen wieder mehr Flüchtlinge ihr Ziel Europa. In weniger als einer Stunde kommen in 24 Booten rund 1200 Menschen an, berichtet ein Reuters-Fotograf. Die meisten sind Afghanen. Am Mittwoch landeten dort schon mindestens 2500 Menschen.

10.35 Uhr - Österreich will abgewiesene Flüchtlinge konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Ausländische Migranten stellen in Slowenien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im bayerischen Kloster Banz. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen."

10.06 Uhr - Die Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nach Einschätzung des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit 2016 im Vergleich zu diesem Jahr steigt. Im Jahresdurchschnitt werde sich dies in der Statistik mit 130.000 Arbeitslosen niederschlagen, prognostiziert das IAB. Das werde 2016 zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl insgesamt um 70.000 auf rund 2,87 Millionen Erwerbslose führen.

10.05 Uhr - Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken zu weisen. Der Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch die CSU komme einem "Rumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft" gleich, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Orban ist europaweit wegen der drastischen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang in die Kritik geraten.

09.58 Uhr - Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärt, dass serbische Bürger weiterhin einreisen können. Das Land lasse lediglich in Serbien registrierte Fahrzeuge nicht mehr über die Grenze. Zuvor hatte Serbien ein Embargo für kroatische Waren ausgesprochen. Im serbischen Fernsehen wurde gezeigt, wie Serben an der Grenze zu Kroatien abgewiesen wurden. Ein kroatischer Grenzpolizist hatte gesagt, das Einreise-Verbot gelte für Menschen und Fahrzeuge.

09.53 Uhr - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Innenminister Thomas de Maiziere angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt er im Bundestag. Darüber sollte nachgedacht werden. De Maiziere hat die von ihm vorgeschlagenen Kontingente mit Obergrenzen verknüpft.

09.39 Uhr - Die designierte Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, sagt sie im Bundestag. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln".

09.35 Uhr - Die Bundespolizei hat in Bayern am Mittwoch 2800 neu eingereiste Migranten gezählt, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagt. Damit hat die Behörde im Freistaat allein seit Wochenbeginn rund 8400 zusätzliche Flüchtlinge verzeichnet.

07.53 Uhr - Kroatien schließt seine Grenze für Serben. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagt ein kroatischer Grenzpolizist der Nachrichtenagentur Reuters.

05.08 Uhr - Die Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz sind im ersten Halbjahr in den 13 Flächenländern um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts berichtet.

03.31 Uhr - Beim EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs auch über eine Lockerung der Haushaltsvorgaben wegen der Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Eine Einigung in dieser Frage sei aber nicht erzielt worden, sagt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

01.29 Uhr - Die Deutsche Post DPWGn.DE will laut "Süddeutscher Zeitung" unter anderem im Rahmen eines breit angelegten Hilfsprogramms bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge anbieten. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen", wird Konzernchef Frank Appel zitiert.

01.25 Uhr - Deutsche Topmanager dringen einer Umfrage zufolge auf bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge in ihren Unternehmen einzustellen. Insgesamt 80 Prozent der befragten Führungskräfte und Unternehmer fordern von der Bundesregierung, rechtliche und bürokratische Hindernisse so weit wie möglich zu beseitigen, wie eine Erhebung der Personalberatung LAB & Company im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" ergibt.

01.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass die Aufnahme- und Registrierungslager (Hotspots) für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis November stehen sollen. Dies sei eine Ergänzung zu der Entscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.

01.03 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sagen den UN-Einrichtungen, die syrischen Flüchtlingen im Nahen Osten helfen, eine Milliarde Euro an Unterstützung zu. Das gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel bekannt.

00.49 Uhr - Der EU-Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise ist nach fast sieben Stunden beendet. Das teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

00.15 Uhr - Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin bringt Schleswig-Holsteins stellvertretender Regierungschef Robert Habeck (Grüne eine Einquartierung von Flüchtlingen auf Schiffen ins Gespräch. "In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern", sagt Habeck der "Bild"-Zeitung.

00.09 Uhr - Serbien will nach Worten von Innenminister Nebojsa Stefanovic Frachtfahrzeuge aus Kroatien und Lkws mit Gütern aus Kroatien nicht ins Land lassen. Damit reagiere Serbien auf die von Kroatien im Zuge der Flüchtlingskrise beschlossenen Einschränkungen des Grenzverkehrs.

(Bearbeitet im Reuters-Büro Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)