Streit um die Rückgabe von Geld aus Bildungspaket
dpa-AFX
Veröffentlicht am 18.02.2013 06:05
Städte und Gemeinden wollen nach einem 'Spiegel'-Bericht viele Millionen Euro aus dem Bildungspaket zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) poche dagegen auf präzise Abrechnung. Die Länder sollten bis zum 31. März ermitteln, wie viel sie ausgegeben haben.
Das Geld des Bundes gehörte zum 'Bildungs- und Teilhabepaket' der Regierung. Damit sollten die Kommunen Schulausflüge, Vereinsmitgliedschaften oder Nachhilfestunden für jene Kinder fördern, die aus Familien stammen, die Hartz IV oder ein nur geringes Einkommen beziehen. Weil aber längst nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten, blieb in vielen Kommunen ein Großteil übrig - etwa in Berlin 50 Millionen Euro, mehr als 70 Prozent des ursprünglich bewilligten Geldes./sv/DP/mmb
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.