SPD-Länder skeptisch bei neuen sicheren Herkunftsländern
Reuters
Veröffentlicht am 06.02.2016 15:00
SPD-Länder skeptisch bei neuen sicheren Herkunftsländern
Berlin, 06. Feb (Reuters) - Die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins wird nach Angaben des Kieler SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner der von der großen Koalition in Berlin beschlossenen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer nicht zustimmen. "Nach Gesprächen innerhalb der Koalition gehe ich derzeit davon aus, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage voraussichtlich im Bundesrat der Stimme enthalten wird", sagte der SPD-Parteivize der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Er könne damit gut leben. Denn die Verschärfungen im Asylpaket II, die über die Vereinbarungen der Parteichefs vom November hinausgingen, beruhten ausschließlich auf der Blockadepolitik Bayerns gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. "Das Gesamtpaket war überhaupt nur aus dem Grund insgesamt vertretbar, weil der Gewinner einer weiteren Nichteinigung nur die Rechtsparteien gewesen wären", betonte Stegner.
Zuvor hatte auch die ebenfalls von SPD und Grünen gestellte Landesregierung in Niedersachsen Vorbehalte dagegen geäußert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Einstufung als sichere Drittstaaten, die die Asylverfahren beschleunigen soll, ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Deshalb hatte die Bundesregierung diesen Punkt nicht noch in das ebenfalls vergangene Woche beschlossene Asylpaket II aufgenommen.
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Geschrieben von: Reuters
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