Schäuble: Werden neue Spielräume für Investitionen nutzen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 21.04.2015 13:07
Aktualisiert 21.04.2015 15:09
Schäuble: Werden neue Spielräume für Investitionen nutzen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neue Überschüsse dank des Aufschwungs für weitere Investitionen verwenden. "Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur", sagte Schäuble am Dienstag bei einem Kongress in Berlin. Die Regierung hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.
Schäuble ist zuversichtlich, dass Bund und Länder gemeinsam eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft aufbauen, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll und Geld von privaten Investoren einsammelt. Dafür müsste aber mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert werden. "Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden", glaubt Schäuble.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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