EU-Finanzminister einigen sich nicht auf Euro-Budget
Reuters
Veröffentlicht am 14.06.2019 11:16
EU-Finanzminister einigen sich nicht auf Euro-Budget
Luxemburg (Reuters) - Der geplante Extra-Haushalt für Euroländer kommt wegen eines Streits über die Finanzierung vorerst nicht.
Die EU-Finanzminister konnten sich bei einer Marathonsitzung in Luxemburg bis in den Freitagmorgen nicht auf Eckpunkte einigen. "Es ist noch mehr Arbeit nötig", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno danach. Gut sei, dass zumindest keine Möglichkeit für die Weiterentwicklung ausgeschlossen worden sei. Als nächstes müssten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in einer Woche neue Anweisungen geben, wie es weitergehen solle, sagte der portugiesische Finanzminister.
Die Haushaltslinie soll als Teil des EU-Budgets das Wachstum in den Ländern ankurbeln. Sie geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der sich allerdings wesentlich mehr finanzielle Feuerkraft gewünscht hatte. Die wäre nötig, um bei einer neuen Finanzkrise Euroländer vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren. Doch stemmten sich einige Europartner wie die Niederlande vehement gegen die Idee. Mittlerweile wurde der Haushalt nicht nur zurechtgestutzt, sondern er soll sich darauf beschränken, das Zusammenwachsen der 19 Euroländer und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Strittig blieben aber auch die genaue Größe, die spätere Erweiterungen außerhalb des starren EU-Rechts sowie die Aufsicht über das Geld.
Formal gab es auf dem Papier aber zumindest kleine Fortschritte. "Es ist der bestmögliche Kompromiss, den wir derzeit in Europa erreichen konnte", fasste den Stand EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zusammen. "Für alles andere bedarf es politischen Willens", sagte er an die Adresse der EU-Spitzen.
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Geschrieben von: Reuters
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