ROUNDUP: Linke fordert 25-Milliarden-Programm für Bildung und Integration
dpa-AFX
Veröffentlicht am 11.02.2016 17:36
ROUNDUP: Linke fordert 25-Milliarden-Programm für Bildung und Integration
BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Mit einem 25-Milliarden-Programm will die Linkspartei Deutschland sozialer machen. Finanziert werden solle dies durch Umschichtungen und mittelfristig höhere Steuern für Millionäre und Erben, erklärte die Partei am Donnerstag in Magdeburg auf einer Tagung von Linken-Politikern aus Europaparlament, Bund und Ländern. Je fünf Milliarden Euro sollen in Wohnungsbau, Bildung, Sicherheit, Integration und in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen.
"Die Bundesregierung versinkt im Chaos", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. Viele soziale Probleme, die sich an den Tafeln oder Hartz IV zeigten, habe es schon vor dem Flüchtlingszuzug gegeben. Die Bundesregierung habe dafür aber keine Lösungen. "Das alles ist ein Trauerspiel", sagte Bartsch. Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, er könne ja noch hinter dem "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Allerdings sage die CDU nicht, wie es geschafft werden könne. Gallert, der mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März neuer Regierungschef werden will, rechnete den Linken-Vorschlag auf das Land um. Das Geld würde dann reichen, um in Sachsen-Anhalt 3000 neue Lehrer einzustellen, sagte er. Rechnerisch wären zudem 3000 neue Polizisten möglich, auch wenn so viele nicht benötigt würden. Insgesamt könnten aber Defizite im Land durch eine "überzogene Kürzungspolitik" damit ausgeglichen werden.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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