ROUNDUP: Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht
dpa-AFX
Veröffentlicht am 11.02.2016 15:05
ROUNDUP: Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen nun auch vor Gericht um entgangene Gelder. Am Frankfurter Landgericht begann am Donnerstag der erste Prozess, eine Entscheidung will die Kammer am 11. März verkünden.
Die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München), pocht auf Rückzahlung von Anleihen in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen (Az.: 2-12 O 114/15). Bisher sind in dem Komplex neun Klagen anhängig, die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.
Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta selbst abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Die Rückzahlung an die FMS am 6. März 2015 blieb aus, am 11. März 2015 reichte die FMS Klage ein. Insgesamt bangen deutsche Banken und Versicherungen nach früheren Angaben um gut sieben Milliarden Euro.
Die Heta-Anwälte argumentieren, die Heta sei an die österreichischen Gesetze gebunden. Daher seien ihr vom 1. März 2015 bis 31. Mai 2016 Zahlungen verboten. Es wäre "Untreue", würde die Heta die Gelder dennoch überweisen, sagte Anwalt Stefan Rützel in der mündlichen Verhandlung: "Wir sind eine Aktiengesellschaft, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Wir haben ja Geld ... Das Problem ist: Wir dürfen nicht zahlen." Umstritten ist, ob das Zahlungsmoratorium auch Zahlungen außerhalb Österreichs verbietet. "Das Moratorium ist eine Stundungsanordnung, kein Verbotsgesetz", stellte das Gericht klar.
Zudem streiten beide Seiten über die Frage, ob das Frankfurter Gericht überhaupt für die Entscheidung in dieser Sache zuständig ist. Die Vorsitzende Richterin Stefanie Klinger betonte in diesem Punkt: "Würden die Anleihebedingungen nur für die Emissionsbank gelten, dann wären sie doch für den Mülleimer." Auch wenn Anleihen den Besitzer wechselten, müssten diese sich auf deren Bedingungen wie etwa die Wahl des Gerichtsstandes verlassen können.
Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt und zuletzt gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Land die Pleite. Ein Angebot Kärntens, die Forderungen zu 75 Prozent zu bedienen, hatte die "Ad-Hoc-Gruppe" als größte Gläubigergruppe in diesem Januar umgehend abgelehnt. Zu der Gruppe gehören neben der FMS unter anderen die Commerzbank (XETRA:CBKG) und der Vermögensverwalter Pimco.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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