ROUNDUP: Deutschland macht Sanktionen von Minsk-Fortschritten abhängig
dpa-AFX
Veröffentlicht am 26.05.2016 12:46
ROUNDUP: Deutschland macht Sanktionen von Minsk-Fortschritten abhängig
VILNIUS (dpa-AFX) - Deutschland will die Zukunft der EU-Sanktionen gegen Russland von Fortschritten bei den Friedensbemühungen im Osten der Ukraine abhängig machen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Litauen: "Vorrangig muss für uns alle sein, dass wir bei der Lösung des Konflikts vorankommen. Ob das der Fall ist, werden die nächsten Wochen zeigen." Die Balten-Republiken gelten - zusammen mit Polen - als härteste Gegner einer Lockerung der Strafmaßnahmen.
Die Sanktionen, die die EU wegen des russischen Vorgehens im Osten der Ukraine verhängt hatte, sind bislang bis Ende Juli befristet. Eine Verlängerung kann von den 28 EU-Mitgliedern nur einstimmig beschlossen werden. Dagegen gibt es jedoch zunehmend Widerstand. Möglich wäre auch, dass die Sanktionen teilweise gelockert werden. Die Entscheidung wird für nächsten Monat erwartet - also noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau.
Steinmeier bekräftigte zum Auftakt einer zweitägigen Reise durch das Baltikum: "Sanktionen sind ein Mittel zum Zweck, aber nicht der Zweck an sich." Jetzt gehe es vor allem darum, die mehr als ein Jahr alten Friedensvereinbarungen von Minsk umzusetzen. Dabei kommen Deutschland und Frankreich - trotz intensiver Bemühungen - seit vielen Monaten kaum noch voran.
Trotzdem gibt es aus EU-Staaten wie Italien oder Ungarn zunehmend Forderungen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) machte sich am Mittwochabend ebenfalls für einen schrittweisen Abbau stark. Demgegenüber sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius: "Es gibt zur Zeit keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben." Sie seien gegen Russland das "einzige Druckmittel".
Die weiteren Strafmaßnahmen wegen der russischen Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen unabhängig davon in Kraft bleiben.
Weitere Stationen von Steinmeiers Reise sind Lettland und Estland. Im Baltikum gibt es seit Beginn des Ukraine-Konflikts zunehmend Sorgen vor Russland. Ende April war bekannt geworden, dass Deutschland bereit ist, eine Kompanie mit 150 bis 250 Soldaten nach Litauen zu schicken, um dort die Führung eines Nato-Bataillons mit etwa 1000 Soldaten zu übernehmen.
Die Entscheidung wird auf dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli fallen. Steinmeier ließ aber keinen Zweifel daran, dass Deutschland zur Entsendung der Soldaten bereits ist.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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