ROUNDUP: CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab
dpa-AFX
Veröffentlicht am 14.02.2016 13:50
ROUNDUP: CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Union und SPD hatten ihren monatelangen Streit über das Asylpaket II erst vor wenigen Tagen beigelegt.
Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als "untauglich" ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der "Bild am Sonntag": "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, betonte per Kurznachrichtendienst Twitter: "Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll." In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt, ebenso in Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt
Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, müsse mit "spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.
Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Spätestens nach drei Monaten müsse der Zugang zum Bildungssystem offen stehen. Studierfähige Flüchtlinge sollen als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und auch Prüfungen ablegen können.
Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.
Die CDU plädiert für einen Basissprachkurs in Aufnahmeeinrichtungen. "Dieses Angebot ist grundsätzlich verpflichtend und ist mit einem Abschlusstest versehen", heißt es. Gefordert werden "ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten". Das Programm "Sprach-Kitas" müsse finanziell und personell aufgestockt werden.
Jetzt die App holen
Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zu überfordern, will die CDU "für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen". Ausnahmen sollen gewährt werden, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
## Berichtigung- Im zweiten Absatz wurde die Schreibweise von Nils Schmid
berichtigt.
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.