Altmaier erzielt Fortschritte im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew

MOSKAU (dpa-AFX) - Im Streit mit Russland über die künftige Rolle der Ukraine als Gas-Transitland zeichnet sich eine Einigung ab. Er sehe eine Chance, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Moskau nach einem Gespräch mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Altmaier sieht sich als Vermittler in dem festgefahrenen Streit zwischen Russland und der Ukraine. Er hatte der Ukraine Unterstützung zugesagt und wurde am Abend noch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Kiew erwartet.

Am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dort könnte der Gas-Deal zwischen Moskau und Kiew unter Dach und Fach gebracht werden.

Altmaier sagte, ein "substanzieller" Gas-Transit durch die Ukraine sei auch künftig möglich. Er sei "sehr optimistisch", dass es eine Zusammenarbeit geben können, die es in dieser Form in den vergangenen Jahren nicht gegeben habe. Der Minister hatte der Ukraine bei Gesprächen am Montag Unterstützung zugesagt.

Die Ukraine befürchtet, nach dem Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zur Gas-Versorgung in Mittel- und Westeuropa seine Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für die Ukraine. Möglich ist eine Garantie Russlands über eine bestimmte Transit-Menge von russischem Gas.

Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von Nord Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen. In diesem Jahr strömen rund 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch das von der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz betriebene ukrainische Pipelinenetz.

Die russische Regierung teilte mit, Ministerpräsident Medwedew habe mit Altmaier über Themen des bilateralen Handels sowie über große Energieprojekte beraten. Details nannte die Regierung nicht.

Gegen Nord Stream 2 gibt es erheblichen Widerstand, etwa in Polen und im Baltikum. Auch in Deutschland befürchten Kritiker eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas. Die Bundesregierung setzt sich für Nord Stream 2 ein. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin: "Es ist in unserem deutschen Interesse, im europäischen Interesse, dass die Ukraine weiterhin als Transitland für Gas eine Rolle spielt."

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei wichtig für die Versorgungssicherheit. Die Erdgas-Pipeline soll Ende 2019 in Betrieb gehen und eine bereits bestehende Leitung ergänzen.

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Auch die USA hatten die Pläne kritisiert. Sie drängen mit eigenem LNG-Gas auf den europäischen Markt. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit angespannt. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Russland zuletzt noch einmal verschärft.

Als nicht ausgeschlossen gilt, dass die USA ihre Sanktionen auch auf die Finanzierung von Nord Stream 2 ausweiten könnten, falls Russland keine Zugeständnisse an die Ukraine macht. Dies könnte erhebliche negative Auswirkungen auf das Projekt haben. Die USA verstehen sich als Schutzmacht Kiews, vor allem infolge der Annexion der Krim durch Moskau und Russlands sonstigem Agieren in der Ukraine-Krise.

Nahe des Anlandepunkts Lubmin bei Greifswald starteten am Dienstag die Baggerarbeiten für die Pipeline Nord Stream 2. Der Naturschutzbund NABU sprach von einem "schwarzen Tag" für den Meeres- und den Klimaschutz.