Ringen um Ceta mit belgischer Region Wallonie spitzt sich zu
AFP
Veröffentlicht am 21.10.2016 00:29
Das Ringen mit der südbelgischen Region Wallonie um das Freihandelsabkommen Ceta spitzt sich weiter zu. Die wallonische Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette lehnte laut Medien einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab.
Das Ringen mit der südbelgischen Region Wallonie um das Freihandelsabkommen Ceta spitzt sich weiter zu. Die wallonische Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette lehnte am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Magnette will nun direkt mit Kanada beraten. Ob es wie erhofft noch zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag einen Durchbruch gibt, ist völlig offen.
Die kanadische Regierung sehe noch "Verhandlungsspielraum", sagte der Ministerpräsident laut Belga. Kanada scheine "bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten". Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet.
Das Regionalparlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von Ceta vorerst nicht zustimmen.
Die EU-Kommission unterbreitete deswegen Änderungsvorschläge in einem Begleittext zu dem Freihandelsabkommen. Dabei ging es unter anderem um Klarstellungen zu Umwelt- und Sozialstandards, Datenschutz und Landwirtschaft. Die EU-Botschafter sagten am Donnerstagabend bei einem kurzfristig angesetzten Sondertreffen ihre Unterstützung für die Änderungsvorschläge zu, wie ein EU-Diplomat sagte. Diese wurden dann aber vom wallonischen Kabinett abgelehnt.
Forderungen gibt es auch noch von Rumänien und Bulgarien: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Ceta eine schriftliche Zusage für eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten. "Das wird mittlerweile nicht mehr als so großes Problem gesehen", sagte der EU-Diplomat am Donnerstagabend. Kanada habe Bereitschaft signalisiert, den beiden Ländern in einem zweistufigen Verfahren eine Visa-Befreiung zuzugestehen. Erst müsse es aber von belgischer Seite grünes Licht für das Abkommen geben.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: AFP
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.