Renzi nimmt beim Haushalt Konflikt mit Brüssel in Kauf
Reuters
Veröffentlicht am 21.10.2016 16:07
Renzi nimmt beim Haushalt Konflikt mit Brüssel in Kauf
Rom/Frankfurt (Reuters) - Italiens Regierung geht im Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr auf Konfrontationskurs zu Brüssel.
Der Budgetplan für 2017 werde selbst dann nicht überarbeitet, wenn dieser aus Sicht der EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln verletzen sollte, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Freitag in einem Rundfunk-Interview. "Das Haushaltsgesetz wird nicht geändert", sagte er. "Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie." Das italienische Parlament muss den bereits im Kabinett gebilligten Haushalt bis Ende des Jahres absegnen.
Renzi verteidigte sein Vorhaben. Das Budget stimme mit den Fiskalregeln überein, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Zugleich kritisierte er Deutschland wegen des hohen Leistungsbilanz-Überschusses. Dieser verstoße gegen EU-Regeln.
Renzis Pläne sehen für Italien 2017 ein Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Noch im Mai wurde in einem Brief an die EU-Kommission ein Defizit von 1,8 Prozent genannt. Italien muss allerdings das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abbauen, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Renzis Pläne sehen jedoch vor, diese Lücke nächstes Jahr noch zu vergrößern, statt wie gefordert zu verkleinern.
Die EU-Kommission hat offenbar erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben. Sie erwäge, Italien einen "Blauen Brief" zu schicken, sagte ein Vertreter der EU-Behörde, der namentlich nicht genannt werden wollte. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versuchte unterdessen zu beschwichtigen. "Die Kommission hat keine Skepsis zum Ausdruck gebracht", sagte er auf einer Veranstaltung in Frankfurt. "Wir folgen einem üblichen Verfahren."
Das Ringen um den Haushalt kommt für Italien zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am 4. Dezember sollen die Bürger über eine von Renzi gewollte Verfassungsreform abstimmen. Italiens Regierungschef erhofft sich dadurch mehr politische Stabilität. Umfragen zufolge könnte Renzi allerdings mit dem Referendum scheitern. Der Hauhalt 2017 enthält nun aber viele Punkte, die bei den Wählern gut ankommen könnten, wie etwa Rentenerhöhungen und eine Amnestie für reuige Steuersünder.
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Geschrieben von: Reuters
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