Rechnungshof stellt Bund trotz Einnahmerekord Armutszeugnis aus
Veröffentlicht am 13.11.2018 15:34
Rechnungshof stellt Bund trotz Einnahmerekord Armutszeugnis aus
Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat der Regierung in Zeiten sprudelnder Einnahmen beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle milliardenschwere Verschwendung vorgeworfen.
Der Staat lasse sich einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro wegen Schlamperei und mangelnder Kostenkontrolle entgehen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. Der Bundeshaushalt werde daher mittelfristig unter Druck geraten. "Um seine Nachhaltigkeit steht es zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode nicht besser als in der letzten." Die Ausgaben für die Rente stiegen über 100 Milliarden Euro, die Investitionsquote stagniere, es werde weder gespart noch würden Schulden getilgt. Notwendig wäre aber eine finanzwirtschaftliche Strategie, sagte Scheller: "Konsolidieren, Investieren, Schulden abbauen."
Als Beispiel für das Versagen der Behörden nannte er den Umgang mit den sogenannten "Steuer-CDs", mit deren Ankauf von Informanten vor allem ausländischer Banken Steuerhinterziehern auf die Spur gekommen sei. Zwar habe es Steuer-Nachzahlungen mit Zinsen in Milliarden-Höhe gegeben. Versäumt sei aber, auch die eigentlich fälligen Vorauszahlungen von Steuern zu verzinsen. Seit 2010 sei dem Staat so eine Milliarde Euro entgangen. Die Finanzämter hätten von dieser Nachzahlungspflicht teils einfach nichts gewusst.
Trotz häufiger Fälle von Umsatzsteuerbetrug gebe es eine mangelhafte Prüfquote. "Sie geht dramatisch zurück." Schon 2006 habe man darauf hingewiesen. Ein Unternehmer müsse statistisch gesehen nur alle 71 Jahre mit einer Sonderprüfung rechnen.
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Geschrieben von: Reuters
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