Niederlande fordern Kürzung des EU-Haushalts nach Brexit
Reuters
Veröffentlicht am 23.02.2018 12:58
Niederlande fordern Kürzung des EU-Haushalts nach Brexit
Brüssel (Reuters) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert eine Kürzung des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritanniens.
"Wir müssen den Haushalt modernisieren. Damit können wir Geld freimachen und für neue Prioritäten ausgeben wie den gemeinsamen digitalen Markt, für die Sicherung der Außengrenzen, dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität", sagte Rutte am Freitag vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt." Dadurch fallen für den EU-Haushalt Zahlungen in Milliardenhöhe weg.
Dem widersprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajania. Es gebe zahlreiche neue Aufgaben in der EU, die bezahlt werden müssten. "Wir brauchen deshalb mehr Geld", sagte der konservative italienische Politiker. Er forderte eine eigene Einnahmequelle der EU, etwa durch eine "Web-Tax", also eine Steuer auf Internet-Unternehmen in Europa. Zugleich stellte sich Tajani hinter die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel, künftig Zahlungen aus den EU-Strukturfonds mit der Einhaltung der EU-Regeln zu verbinden. Man könne sich nicht einzelne Teile aus den EU-Vereinbarungen herauspicken, die man wolle und andere ablehnen. Hintergrund ist die Weigerung etwa Polens, sich an den in der EU vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen zu halten. "Wenn man die Regeln nicht befolgen wird, muss man etwas zahlen", sagte Tajani. Polen lehnt dies ab.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.