Neue Vorwürfe gegen Gabriel wegen Edeka-Ministererlaubnis
Reuters
Veröffentlicht am 28.07.2016 17:56
Neue Vorwürfe gegen Gabriel wegen Edeka-Ministererlaubnis
Berlin (Reuters) - Gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es in Verbindung mit seiner Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann neue Vorwürfe.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Donnerstag von einem weiteren "Geheimtreffen" mit dem Edeka-Vorstandschef Markus Mosa im Zuge des Verfahrens. An dem Treffen am 22. Dezember 2015 soll demnach neben Gabriel auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske teilgenommen haben. Das Magazin berief sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, die das Ministerium inzwischen veröffentlichte. Dröge sprach von undurchsichtigen und unglaubwürdigen Verhalten des Ministers.
Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Gabriel und Vertreter seines Hauses hätten verschiedene Gespräche mit den Antragstellern des Verfahrens sowie den Gewerkschaften geführt, um sich ein Bild über die Lage zu verschaffen. Solche Gespräche seien "möglich, üblich und zulässig". Der Minister habe selbst auf seiner Pressekonferenz von Mitte Juli davon gesprochen. Allerdings hatte er damals nicht von dem Treffen mit Mosa und Bsirske gesprochen. "Unserer Rechtsauffassung nach hatten alle Verfahrensbeteiligten alle für sie nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und ordnungsgemäß", versicherte das Ministerium und erneuerte seine Auffassung, das Verfahren ordnungsgemäß geführt zu haben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Fusion für rechtwidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Es hatte gegen den Minister den Vorwurf der Befangenheit und fehlender Neutralität erhoben.
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Geschrieben von: Reuters
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