EU-Kommission lehnt Italiens Schuldenhaushalt ab
Veröffentlicht am 23.10.2018 17:50
EU-Kommission lehnt Italiens Schuldenhaushalt ab
- von Peter Maushagen
Straßburg/Rom (Reuters) - Die EU-Kommission verdonnert Italien wegen seiner Schuldenpläne zum Nachsitzen: Erstmals lehnt die Brüsseler Behörde den Haushaltsplan eines Euro-Landes ab und fordert eine Überarbeitung.
Italien habe sich mit dem Entwurf für die öffentlichen Finanzen Jahr 2019 "offen und bewusst" gegen frühere Zusagen und Verpflichtungen an andere Euro-Partner gestellt, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. "Wenn das Vertrauen weg ist, nehmen alle Mitgliedsstaaten Schaden, nimmt unsere Union Schaden."
Die Uhr tickt: Italien hat nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte der Kommission zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen. Ein Sprecher des italienischen Wirtschaftsministeriums sagte, die Ablehnung komme nicht überraschend. Der einzige Weg zum Schuldenabbau sei aber Wachstum. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio fordert von der Kommission "Respekt" für die Bürger Italiens.
Die Brüsseler Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Der weitere Verlauf des Verfahrens ist offen und Strafen derzeit kaum möglich. Auch andere Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien verstießen in einst gegen die EU-Budgetregeln, aber ohne Konsequenzen. Der nächste Schritt gegen Italien wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten.
EU - NEUE SCHULDEN SIND KEIN AUSWEG
Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die neue Regierung aus der Rechts-Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schiebt Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg vor sich her - und der würde den römischen Plänen zufolge noch weiter wachsen.
Es sei verlockend, Schulden mit neuen Schulden zu begleichen, erklärte Dombrovskis. "Doch irgendwann hat man überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr." So habe Italien 2017 genauso viel Geld in den Schuldendienst wie in Bildung gesteckt. Die EU-Kommission hatte Italien bereits gewarnt und auf sehr ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln im Staatsbudget 2019 hingewiesen. Die Regierung in Rom hielt aber am umstrittenen Etat-Entwurf fest. Vize-Regierungschef Matteo Salvini bekräftigte dies am Dienstag und sagte, Italien werde in dem Streit zwar jeden anhören, aber nicht zurückweichen.
Jetzt die App holen
Die Zeitung "Il Messagero" berichtete indes, bei einer Verschlechterung der Lage am Markt für Staatsanleihen des Landes sei Italien sehr wohl bereit, den Etat zu ändern. "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, hieß es ohne Angabe von Quellen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Bonds bei 3,5 Prozent - für deutsche werden 0,4 Prozent fällig.
Die EU-Kommission ist mit ihrer Kritik nicht allein: Auf dem Brüsseler Gipfel vorige Woche kritisierten bereits mehrere EU-Regierungen und EZB-Präsident Mario Draghi die Haushaltspläne von Lega und Fünf Sterne. Zustimmung zur Ablehnung kommt von den Konservativen im Europaparlament. "Der italienische Haushaltsentwurf war ein Affront", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Wenn Rom nicht nachbessere, müsse es zügig zu einem Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen.
Die Entwicklung in dem Streit trug am Dienstag mit zu einem Ausverkauf an den Finanzmärkten bei. So sackte der Dax um bis zu 2,5 Prozent ab. Auslöser dafür waren Analysten zufolge aber auch die Brexit-Unsicherheiten, der Handelsstreit USA/China sowie durchwachsene Firmen-Bilanzen. All dies schürte Sorgen vor einem weltweiten Konjunktureinbruch.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.