Veröffentlicht am 08.02.2019 15:32
EU-Staaten für Gas-Reform - Nord Stream vor Aus bewahrt
- von Peter Maushagen
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Gasmarkts geeinigt, der ein vorzeitiges Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland abwendet.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel stellten sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten am Freitag nahezu einstimmig hinter einen Vorstoß aus Berlin und Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es sei ein wichtiger Schritt mit großer Mehrheit in Richtung der Gasmarkt-Reform gelungen.
Dem Reuters vorliegenden Papier zufolge würde die deutsche Regierung bei Nord Stream 2 ab einem bestimmten Punkt der Pipeline für die Aufsicht zuständig sein. "Der Vorschlag soll deutlich machen, dass sich die genannten Vorschriften auf das Hoheitsgebiet und das Küstenmeer des betreffenden Mitgliedstaats beziehen." Damit würden sich Bau und Betrieb der Pipeline schwieriger und teurer gestalten, aber letztlich doch möglich sein, sagten EU-Diplomaten. Frankreich hatte sich zunächst überraschend gegen Deutschland gestellt, sich dann aber auf den Kompromiss mit Berlin eingelassen. "Es ist sehr wichtig, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgegangen sind, dass wir uns nicht zerstritten haben", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Wiesbaden.
"Deutschland hat den Anspruch, seine Energieversorgung divers sicherzustellen", sagte Merkel. "Dazu gehört auch russisches Erdgas, aber nicht ausschließlich russisches Erdgas." Die Bundesregierung habe zudem deutlich gemacht, dass in Zukunft auch Flüssiggas etwa aus den USA in Deutschland anlanden werde. Die Einigung in Brüssel sei "ein wichtiger Schritt", allerdings sei man bei der Reform des Gasmarktes "noch nicht am Ende des Weges". "Aber diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt."
Trotz der Annahme in Brüssel ist die Gas-Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Als nächstes müssen sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländer in einem Vermittlungsverfahren auf die finale Version einigen.
STREIT ZWISCHEN BRÜSSEL UND BERLIN
Nord Stream 2 ist hochumstritten. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte, da sie mit Zielen der Gemeinschaft nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung sieht in Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt.
Die EU-Kommission ist gegen das Projekt und schlug neue Regeln vor, um die Kontrolle zu gewinnen. Demnach sollen die derzeitigen Regeln für den internen EU-Gasmarkt auf Pipelines aus Drittstaaten, die nach Europa gehen, erweitert werden. Für Gasleitungen würden damit die gleichen Auflagen im Hinblick auf eine Regulierung der Preise und die Transparenz gelten wie für Pipelines innerhalb der Union.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.