Merkel - EU-Entscheidung kein Ende des Stabilitätspakts
Reuters
Veröffentlicht am 28.07.2016 14:22
Merkel - EU-Entscheidung kein Ende des Stabilitätspakts
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht durch die Entscheidung der EU-Kommission, die Defizitsünder Spanien und Portugal straffrei zu lassen, keine Abweichung von bisherigen Regeln in Europa.
"Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspakts sehen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe ein verstärktes Defizitverfahren angeordnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ihr in einem Telefonat zugesagt, dass der Haushalt beider Länder im Jahr 2017 unter "stärkste Kontrolle" gestellt werde. Entsprächen diese nicht den Regeln, könne dies Folgen für die Zahlung von Strukturfondsmitteln haben.
Die EU-Kommission hat gegen Spanien und Portugal keine Strafe verhängt und damit abermals bei Defizitsündern in der Euro-Zone ein Auge zugedrückt. Ihre Entscheidung begründete die Brüsseler Behörde auch mit der Anti-EU-Stimmung in Teilen der Staatengemeinschaft. Beide Länder kämen zudem aus einer schweren Krise mit hohen Arbeitslosenzahlen, sagte der für den Euroraum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Daneben nannte er das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Regierungen und deren Zusagen, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.