May lobt EU-Entgegenkommen beim Brexit - und will mehr
Reuters
Veröffentlicht am 14.12.2018 14:48
May lobt EU-Entgegenkommen beim Brexit - und will mehr
Brüssel (Reuters) - Im Brexit-Streit mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May Klarstellungen der EU in der Irland-Frage gelobt, aber weiteres Entgegenkommen gefordert.
Die EU-27 hätten am Donnerstagabend ein seriöses Angebot unterbreitet, dass auch sie die sogenannten Backstop-Lösung mit der Einbeziehung des britischen Nordirlands in eine Freihandelszone mit der EU nicht wollten. Sie wisse aber, dass die britischen Abgeordneten weitere Zusicherungen wollten und habe heute bereits entsprechende Gespräche mit einigen EU-Vertretern geführt.
May hatte den EU-Partnern am Donnerstagabend die britischen Probleme mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis der EU und Großbritanniens erläutert. Im Unterhaus hat sie derzeit aber keine Mehrheit für eine Verabschiedung, weil viele Abgeordnete darauf pochen, dass es ein zeitliches Ende für eine Backstop-Lösung geben soll. Dies lehnt die EU im Interesse des EU-Mitglieds Irland ab. Es müsse auf jeden Fall eine harte Grenzen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, hatte etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont.
May sagte, sie habe den Eindruck bekommen, dass die EU bereit sei zu weiteren Klarstellungen. Eine Unterhaus-Abstimmung solle vor dem 21. Januar stattfinden. Großbritannien scheidet am 29. März aus der EU aus. May warnte davor, dass ein Brexit ohne einen Vertrag schlecht für alle Seiten sei.
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Geschrieben von: Reuters
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