Maas will Mieter vor hohen Modernisierungskosten schützen
Reuters
Veröffentlicht am 26.11.2015 12:40
Aktualisiert 26.11.2015 12:50
Maas will Mieter vor hohen Modernisierungskosten schützen
Berlin, 26. Nov (Reuters) - Bundesjustizminister Heiko Maas will die Möglichkeiten von Vermietern einschränken, ihre Mieter an Modernisierungskosten zu beteiligen. Künftig sollen jährlich nur noch acht statt derzeit elf Prozent solcher Kosten auf die Mieten umgelegt werden, wie aus einem am Donnerstag verbreiteten Eckpunktepapier des Ministeriums hervorgeht. Zudem soll die Berechnungsgrundlage für örtliche Mietspiegel von vier auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Das dürfte den Durchschnittswert ortüblicher Vergleichsmieten verringern, durch die der Spielraum für Mieterhöhungen vielerorts gedeckelt wird. Das Gesetzesvorhaben des SPD-Politikers ist noch im Anfangsstadium. Ein Referentenentwurf für das zweite Mietrechtspaket wird frühestens im kommenden Jahr erwartet.
Von der Wohnungswirtschaft, aber auch vom Koalitionspartner Union kam prompt Kritik. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warf dem Ministerium vor, durch die Einschränkung der Modernisierungsumlage werde die Energiewende aufs Spiel gesetzt. Modernisierungsmaßnahmen würden unwirtschaftlich. Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte, mit den Eckpunkten "schießt das Ministerium leider deutlich über das Ziel hinaus". Dringend benötigte Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung würden gefährdet. Der Deutsche Mieterbund indes kritisierte, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen.
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Geschrieben von: Reuters
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