Reuters
Veröffentlicht am 17.02.2017 07:26
Juncker zweifelt an Brexit-Abschluss innerhalb von zwei Jahren
München (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass Großbritannien seinen Austritt aus der EU und ein neues Verhältnis mit der Union innerhalb von zwei Jahren regeln kann.
Er glaube nicht, dass es innerhalb der angepeilten 24 Monate gelingen werde, die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU zu klären und einen Vertrag über das neue Verhältnis des Landes zur EU abzuschließen, sagte Juncker am Donnerstagabend auf der Münchner Europa Konferenz.
"Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental", warnte der Kommissionspräsident, dessen Behörde für die Verhandlungen mit Großbritannien zuständig ist. Nach zwei Jahren könnte das Land in einen rechtlichen Graubereich stürzen, weil dies die Frist für die Austrittsverhandlungen ist. Es würde dann notfalls auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Die Frist könnte nur einstimmig von den anderen 27 EU-Staaten verlängert werden.
In Großbritannien selbst müssten mehr als 20.000 Gesetze für den Austritt geändert werden, sagte Juncker. Er kritisierte zugleich, dass das Vereinigte Königreich sich bereits jetzt um bilaterale Handelsverträge mit allen möglichen Drittstaaten bemühe. Handelsverträge seien aber Kompetenz der EU. "Niemand, solange er Mitglied ist, hat das Recht, Handelsverträge bilateral abzuschließen." Juncker betonte zudem erneut, dass es keine Abstriche von den vier Grundfreiheiten in der EU (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) für Großbritannien geben könne. "Man ist drinnen oder man ist draußen. Das muss in den Verhandlungen sichergestellt sein", mahnte er.
Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnte Sonderregelungen ab. Wenn das Land aus der EU austrete, könne es keine Vorteile einer Mitgliedschaft mehr haben, sagte Weber auf der Veranstaltung am Rande der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz.
Die britische Regierung will im März bei der EU den Austrittantrag einreichen. Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.