Insider - SPD stellt Asylpaket II nicht infrage
Reuters
Veröffentlicht am 06.02.2016 14:37
Insider - SPD stellt Asylpaket II nicht infrage
Berlin, 06. Feb (Reuters) - In der SPD-Führung wird Berichten über ein Abrücken der Partei vom Asylpaket II widersprochen. "Die SPD stellt das Asylpaket II nicht infrage", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Parteikreisen. Es solle nun rasch innerhalb der Bundesregierung geklärt werden, ob es noch einzelne offene Fragen etwa beim Thema Familiennachzug gebe. Das Thema des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge habe beim Treffen der drei Parteichefs von SPD, CDU und CSU in der vergangenen Woche keine Rolle gespielt. "Es gibt aber auch keine Hinweise darauf, dass das Bundesinnenministerium hier falsch spielt", wurde betont.
Zuvor hatte die ARD von Unmut in der SPD-Bundestagsfraktion über den Gesetzentwurf berichtet. Parteichef Sigmar Gabriel wurde mit den Worten zitiert, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. ID:nL8N15L07P
Konkret geht es um die von den Spitzen der großen Koalition getroffenen Vereinbarung, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht von einem Jahr erhalten, für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Offenbar ist unklar, ob dies auch minderjährige Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutz betrifft. Der Familiennachzug für syrische Minderjährige, die als Bürgerkriegsflüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht von zunächst drei Jahren anerkannt sind, ist nicht betroffen.
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Geschrieben von: Reuters
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