KORRIGIERT-Hessen wirbt für schwarz-grünen Rentenvorschlag
Reuters
Veröffentlicht am 11.02.2016 16:07
KORRIGIERT-Hessen wirbt für schwarz-grünen Rentenvorschlag
(stellt im jeweils zweiten Satz des ersten und zweiten Absatzes klar, dass es um eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geht)
* Schäfer: Auch ein Impuls für schwarz-grüne Zusammenarbeit
* "Sanfter Druck" bei Beteiligung an Deutschland-Rente
Berlin, 11. Feb (Reuters) - Hessen will mit einem in schwarz-grüner Kooperation entstandenen Vorschlag für eine Deutschland-Rente Zeichen im Kampf gegen eine wachsende Altersarmut setzen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellte am Donnerstag in Berlin nicht in Abrede, dass das auch als Signal für die Potenziale einer schwarz-grüne Zusammenarbeit verstanden werden könnte. Autoren des Konzepts für eine zusätzliche Altersvorsorge sind neben Schäfer der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).
Der Vorschlag war kurz vor Weihnachten erstmals präsentiert worden. Anlass für die schwarz-grüne Initiative ist nach Schäfers Worten, dass die Verbreitung alternativer Instrumente, wie der Betriebs- und der Riester-Rente "völlig unzureichend" sei, wenn man diejenigen betrachte, die vor allen von Altersarmut bedroht seien. Dem setzten er und seine beiden Kollegen die Idee für ein "einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann" engegen. Schäfer rechnet damit, dass ein Gesetzesvorschlag dazu im kommenden Jahr über den Bundesrat vorgelegt werden könnte. Womöglich könnte der Vorschlag auch in kommenden Koalitionsverhandlungen ein Diskussionspunkt sein.
Die Deutschland-Rente beruht nach Schäfers Worten auf Beiträgen der Arbeitnehmer. Diese sollen sich generell an der Deutschland-Rente beteiligen müssen, sofern sie nicht mit dem Beleg einer vergleichbaren zusätzlichen Altersvorsorge Nein sagen (Opt-out). "Es gibt den sanften Druck, mitzumachen", sagte er. Ob ein Arbeitnehmer die Möglichkeit haben soll, sich auch ohne Alternativ-Vorsorge dem neuen System zu entziehen, müsse noch diskutiert werden.
Die Beiträge sollen obligatorisch direkt vom Arbeitgeber an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt werden - also ähnlich wie die Beiträge zur gesetzlichen Rente. Angelegt und verwaltet werden sollen die Mittel von einem eigenständigen Fonds, auf den der Staat keinen Zugriff hat. Staatliche Förderung soll in vergleichbarem Rahmen fließen, wie etwa bei Riester-Verträgen. Generell soll der Fonds in höherem Maße Aktien kaufen können und ansonsten zu Selbstkosten arbeiten. Auch Einzahlungen der Arbeitgeber im Sinne der betrieblichen Altersvorsorge sollen in den neuen Fonds einfließen können.
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Geschrieben von: Reuters
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