Reuters
Veröffentlicht am 12.02.2019 07:52
Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer aber ungeklärt
Washington/El Paso (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt.
Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Trump muss das Etatgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.
"Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. "Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen." Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.
Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.
TRUMP GEGEN O'ROURKE IN EL PASO - VORGESCHMACK AUF 2020?
In El Paso sagte Trump, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. "Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht." Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.
Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko.
Trump argumentiert, nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen. Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen. 2020 will er sich zur Wiederwahl stellen. O'Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.