Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer ungeklärt
Reuters
Veröffentlicht am 12.02.2019 17:51
Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer ungeklärt
Washington (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten grundsätzlich geeinigt.
Ob Präsident Donald Trump das Etatgesetz unterschreibt, ist aber offen. Denn der am späten Montagabend erzielte Kompromiss sieht nach Angaben von Kongressmitarbeitern kein Geld für den von Trump geforderten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vor. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Trump vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.
Die an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte, man arbeite an der Zusammenfügung von Details. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. In Kongresskreisen hieß es, es seien 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune über 90 Kilometer entlang der Grenze vorgesehen. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau.
Der Präsident habe zu der Grundsatzeinigung noch keine Entscheidung getroffen, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamtes, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Republikaner Tom Graves, äußerte Bedenken. Er habe die Einigung nicht gesehen, schrieb er auf Twitter. "Auf Basis der Berichte habe ich Zweifel. Und viele Fragen."
Ein neues Haushaltsgesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Schließlich muss Trump es unterschreiben. Ob dies vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Der Vorsitzende des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, sagte, er hoffe, seine Kammer werde zügig über das Gesetz entscheiden.
Die Demokraten lehnen den Bau einer Mauer ab. Der Streit über die Finanzierung des zentralen Wahlkampfversprechens von Trump eskalierte im Dezember. Ein Haushalt wurde nicht verabschiedet, woraufhin zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen für 35 Tage geschlossen wurden, da ihnen das Geld fehlte. Es war der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.
Jetzt die App holen
In El Paso sagte Trump am Montagabend, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren, kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. "Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht." Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.
Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor Tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko. Bis Ende des Monats will O'Rourke bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.