G20 setzt auf Reformen für weiteres Wachstum

- von Gernot Heller

Chengdu (Reuters) - Die G20-Gruppe wollen wirtschaftliche Bremsspuren durch die Brexit-Entscheidung der Briten durch Reformen überwinden.

Das solle dauerhaft zu stärkerem Wachstum führen. "Die Früchte dieses Wachstums müssen in und zwischen den Ländern breiter verteilt werden", forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) in der Abschlusserklärung zu ihrem Treffen im chinesischen Chengdu am Sonntag. Sie beschlossen Leitlinien, die den einzelnen Länder helfen sollen, die für sie wirksamsten Strukturreformen zu verfolgen. Die G20 halten daran fest, ihre Volkswirtschaften bis 2018 auf einen um zwei Prozentpunkte höheren Wachstumspfad führen zu wollen. Das Ziel war vor zwei Jahren beim Gipfel in Brisbane gesetzt worden.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist aber auch nach der G20-Konferenz und einem ersten Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond weiter unklar, wie der britische EU-Austritt laufen wird. Zwar werde man mit jedem Gespräch etwas schlauer, doch das Problem bleibe erst einmal ungelöst, sagte er. Bis zum Ende des Jahres solle es mehr Klarheit geben, sagte Hammond. Er warnte allerdings vor Unruhen an den Finanzmärkten während der Verhandlungsphase, die über zwei Jahre angesetzt ist. Den formellen Antrag für den Austritt muss Großbritannien noch stellen. Durch das Brexit-Votum rechnet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zwar mit Beeinträchtigungen für das Wachstum in Deutschland. Der britische EU-Austritt könnte im Jahr 2018 etwa 0,2 bis 0,3 Prozentpunkt Wachstum kosten. Dennoch blieben sowohl die deutsche Konjunktur als auch die Weltwirtschaft auf Wachstumskurs.

Innerhalb der G20 herrsche inzwischen die Ansicht vor, dass es vor allem um nachhaltige Investitionen und Strukturreformen gehen müsse, wenn die Wachstumskraft dauerhaft gestärkt werden solle, sagte Schäuble. Die Geld- und die Finanzpolitik könnten nur eine ergänzende Rolle spielen.

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Schäuble erneuerte noch einmal seinen Vorstoß für die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es werde zwar nicht von heute auf morgen dazu kommen, längerfristig gebe es aber Chancen. Auf Ebene einiger EU-Staaten war das Projekt praktisch gescheitert. Deutschland will das Thema Steuern im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt machen. Die Länder der Gruppe wollen nicht nur beim Kampf gegen Steuerflucht und Aufweichung der Besteuerungsbasis enger zusammenarbeiten. Vielmehr wollen sie auf internationaler Ebene Steuern auch stärker als Wachstumstreiber einsetzen.

Unzufrieden sind die G20-Länder mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in der Welt, der hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die Risiken für die Weltwirtschaft, hätten zugenommen. Dazu gehörten die Flüchtlingskrise, Terrorismus und geopolitische Konflikte wie im Nahen Osten. Die G20 erneuerte zudem ihre Versicherung, keinen Abwertungswettlauf von Währungen zur Exportförderung in ihrem Kreise zuzulassen. Das werde nicht funktionieren, sagte Weidmann.