Italienische Regierung berät Haushalt vor EU-Ultimatum

Rom/Frankfurt (Reuters) - Kurz vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist im Defizitstreit kommt der italienische Regierungschef Giuseppe Conte Insidern zufolge mit seinen wichtigsten Ministern zusammen.

Conte wollte noch im Laufe des Montags mit ihnen über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Regierungsvertretern. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega rechnet für 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission verlangt eine Änderung der Pläne bis Dienstag.

Experten rechnen nicht mit einem größeren Entgegenkommen Roms. "Es wird immer klarer, dass ein mögliches Zugeständnis von der italienischen Regierung nicht dem entsprechen wird, was die Kommission sehen möchte", sagte Mizuho-Analyst Antoine Bouvet.

Der Konflikt um die Budgetpläne treibt auch die Europäische Zentralbank (EZB) um. In Europa gebe es wieder Sorgen hinsichtlich der Tragfähigkeit der Schulden von Staaten und Privatwirtschaft, sagte EZB-Vizechef Luis de Guindos auf einer Konferenz in Frankfurt. "Was die öffentlichen Finanzen angeht, ist Italien gegenwärtig der prominenteste Fall." Er verwies auf den Schuldenberg des Landes und die politischen Spannungen rund um die Haushaltsvorhaben der italienischen Regierung.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Die EU-Kommission hat die Pläne zurückgewiesen und Zeit bis Dienstag eingeräumt, um Änderungen vorzulegen. An den Börsen gab es zuletzt Befürchtungen, der Streit könnte in eine neue Schuldenkrise münden.

Bislang seien die Ansteckungseffekte recht begrenzt geblieben, sagte der EZB-Vize. Eine Ausbreitung bleibe aber eine Möglichkeit. "Das Hauptproblem Italiens ist das niedrige Wachstum." Dazu kommt ein Bankenproblem. Das Kreditinstitut Banca Carige weist eine Bilanzierungslücke von 400 Millionen Euro auf, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Insider zu Reuters. Es kann nun darauf hoffen, dass andere Banken für einen Großteil der geplanten nachrangigen Anleihe des Instituts garantieren werden. Nicht nur die Wirtschaftsmisere des Landes setzt der in Genua ansässigen Banca Carige zu, sondern auch hausgemachte Probleme. Während Konkurrenten die vergangenen beiden Jahre nutzten, um faule Kredite loszuwerden, fiel die Bank durch häufige Chefwechsel auf. Die EZB verlangt, dass die Banca Carige bis Monatsende darlegt, wie sie ihre Finanzlücke zu schließen gedenkt.

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Die italienischen Banken halten einen Großteil der Staatsanleihen ihres Landes. Das ist ein Problem, da diese nach dem Regierungsantritt von Fünf Sternen und Lega spürbar an Wert verloren haben. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge für die Papiere, was den Wert älterer Titel drückt. Die Banken haben heimische Staatstitel im Wert von insgesamt 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen.