EU-Parlament bringt scharfe Regeln gegen Staats-Airlines auf den Weg
Reuters
Veröffentlicht am 14.03.2019 15:32
EU-Parlament bringt scharfe Regeln gegen Staats-Airlines auf den Weg
Brüssel (Reuters) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Regeln gegen unfairen Wettbewerb durch Fluggesellschaften vom Persischen Golf.
Die neue Verordnung sei mit 478 Stimmen dafür und 100 dagegen bei 30 Enthaltungen angenommen worden, teilte das Parlament in Straßburg am Donnerstag mit. "Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften reagieren kann", sagte der zuständige Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).
Die EU-Kommission darf ab Mai bei nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schäden von EU-Airlines Untersuchungen durchführen. Dabei geht es etwa um eine Benachteiligung bei Landerechten oder Subventionen für Fluggesellschaften. Auslösen könnten das EU-Verfahren die hiesigen Unternehmen mit einer Beschwerde. Die Strafen bei Verstößen reichen von Finanzbußen bis zu operativen Maßnahmen, etwa der Einschränkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung. Die Verordnung bezieht sich auf alle Nicht-EU-Airlines.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr begrüßte die Verschärfung. "Der Markt kann nur so offen sein, wie er fair ist", sagte er in Frankfurt. Ob es zu einem komplett fairen Wettbewerb führe, "warten wir mal ab und sehen, wie die EU das kontrolliert."
Die Regeln waren bereit im November in einem Vermittlungsverfahren zwischen dem Europa-Parlament, den Mitgliedsländern und der Kommission beschlossen worden. Die finale Zustimmung des Abgeordnetenhauses fehlte noch. Zudem wird daran gearbeitet, Maßnahmen gegen unfaire Konkurrenz auch in neuen Luftfahrtabkommen der EU mit anderen Staaten zu verankern. Mit Katar wurde ein solcher neuer Pakt gerade besiegelt.
Die Brüsseler Neuerung dürfte die Spannungen zwischen den schnell wachsenden Airlines vom Golf - Emirates, Etihad und Qatar Airways - und den europäischen Traditionsanbietern Lufthansa (DE:LHAG) und Air France-KLM verschärfen. Deutschland und Frankreich fordern von der Kommission seit langem ein hartes Vorgehen gegen den Vormarsch des Golf-Trios. Aus ihrer Sicht werden die Airlines von ihren Herrscherhäusern über die Maßen unterstützt. Die Golf-Fluglinien widersprechen den Vorwürfen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.