EU-Diplomat - Mitte April muss Europawahl-Teilnahme der Briten klar sein
Veröffentlicht am 20.03.2019 12:58
EU-Diplomat - Mitte April muss Europawahl-Teilnahme der Briten klar sein
Berlin (Reuters) - Im Falle einer Verschiebung des Brexit-Datums muss nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Mitte April Klarheit über die Teilnahme der Briten an der Europawahl herrschen.
"Bis Mitte April muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund seien der Druck von Wahlzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden, fügte er hinzu. Eine kurzzeitige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März wird in der EU als unproblematisch angesehen. Es gibt jedoch Forderungen, dass Großbritannien auf jeden Fall an den Europawahlen teilnehmen müsse, wenn ein neuer Austrittstermin hinter dem Wahltermin Ende Mai liegt. Andere Juristen halten den 2. Juli als Tag des Zusammentritts des neuen Europäischen Parlaments für das entscheidende Stichdatum. "Eine Entscheidung muss aber viel früher gefällt werden", sagte der EU-Diplomat.
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Geschrieben von: Reuters
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