EU für Freihandel - Aber Härte gegenüber China und USA
Reuters
Veröffentlicht am 23.06.2017 17:54
Aktualisiert 23.06.2017 18:10
EU für Freihandel - Aber Härte gegenüber China und USA
Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union wirbt weiter für Freihandel in der Welt, sendet aber zunehmend harschere Töne Richtung USA und China.
So beauftragten die 28 Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfel am Freitag die EU-Kommission, stärker auf eine Gleichbehandlung bei Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe und Investitionen zu achten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte in diesem Zusammenhang die USA. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte erneut, dass fairer und freier Handel für ihn zusammengehörten. Er kündigte zudem weitere Gesetzesinitiativen in der Handelspolitik für die nächsten Monate an, nannte aber keine Details.
"Ich würde sagen, dass die Reziprozität die richtige Antwort ist, zum Beispiel wenn es Ausschreibungen gibt", sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel. "Wenn wir Zugang zum Beispiel zu öffentlichen Ausschreibungen haben in den USA, dann können wir auch zum Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in den europäischen Ländern 'Ja' sagen." Wenn es diesen vollen Zugang nicht gebe, dass müsse man überlegen, "ob wir eine Antwort brauchen aus europäischer Sicht".
US-Bundesstaaten bevorzugen amerikanische Firmen bei öffentlichen Aufträgen. US-Präsident Donald Trump hat zudem eine "America First"-Strategie verkündet. Der mangelnde Zugang für ausländische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA war bereits Thema der TTIP-Verhandlungen gewesen.
Diese Gegenseitigkeit müsse auch für Handelsbeziehungen gelten, sagte Merkel. Macron äußerte sich ähnlich. Die EU müsse für offene Märkte sein, dürfe aber nicht naiv sein, sagte der Präsident.
Die EU-Regierungen sprachen sich zudem für Maßnahmen zur Abwehr unfairer Handelspraktiken wie Dumpingangeboten aus. Das zielt unter anderem auf chinesische Stahlimporte. Zudem soll die EU-Kommission Investitionen aus dem Ausland, etwa in bestimmte Unternehmen, stärker unter die Lupe nehmen. Die Untersagung von Firmenübernahmen soll aber Sache der Mitgliedsländer sein. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern forderte, dass die EU ihre Bürger in diesem Bereich besser schützen müsse.
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Geschrieben von: Reuters
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