Conte spricht beim EU-Gipfel mit Merkel über Haushaltsstreit
Reuters
Veröffentlicht am 14.12.2018 12:03
Conte spricht beim EU-Gipfel mit Merkel über Haushaltsstreit
Brüssel (Reuters) - Italiens Regierungschef Giuseppe Conte treibt seine Bemühungen für eine Lösung des Haushaltsstreits am Rande des EU-Gipfels in Brüssel voran.
Dazu kam Conte am Freitagvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Bundesregierung bestätigte das Treffen, äußerte sich allerdings zunächst nicht zum Inhalt. Im Tagesverlauf will Conte noch mit weiteren EU-Regierungschefs sprechen. Bereits beim Auftakt des Gipfels am Donnerstag hatte Conte Portugals Ministerpräsidenten Antonio Costa und Eurogruppen-Chef Mario Centeno getroffen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte erklärt, dass man im Etatstreit auf eine Einigung zusteuere. Das hoch verschuldete Land will ein angedrohtes Defizitverfahren vermeiden.
Conte war mit einem Kompromissangebot nach Brüssel gereist, das er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorlegte. Demnach peilt die populistische Regierung in Rom nur noch ein Budgetdefizit von 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Ursprünglich hatte sie mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent geplant, drei mal so viel wie die Vorgängerregierung der Kommission zugesagt hatte. Die EU-Behörde hatte diesen Etatentwurf zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie fordert, die Schulden stärker unter Kontrolle zu halten und droht mit einer milliardenschweren Strafe.
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Geschrieben von: Reuters
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