Bundesregierung will EU-Patentschutz beschließen
Reuters
Veröffentlicht am 25.05.2016 07:23
Bundesregierung will EU-Patentschutz beschließen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Patentschutz in der Europäischen Union vereinheitlichen.
Die Minister wollen diesen Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das EU-Einheitspatent sowie einheitliche Patentgerichte eingeführt werden. Demnach kann künftig ein deutscher Hersteller, der sein Patent in einem anderen EU-Staat verletzt sieht, in Deutschland und nicht in der Heimat des mutmaßlichen Patent-Piraten vor Gericht ziehen. Derzeit müssen juristische Patent-Streitigkeiten in der Regel in den Ländern, in denen der Schaden entstand, ausgefochten werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem gelten in jedem EU-Land andere nationale Patentschutz-Regelungen.
"Künftig wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden kann", erklärte Justizminister Heiko Maas. Der Schutz von Erfindungen werde in der EU gestärkt. In Deutschland werde das Patentgericht in München angesiedelt, Zweigstellen solle es in Hamburg, Mannheim und Düsseldorf geben. Anfang 2017 solle die Arbeit aufgenommen werden. Die Berufungsinstanz für alle europäischen Patentgerichte nach dem neuen Recht werde in Luxemburg eingerichtet.
Patente und ihre Durchsetzung sind ein wichtiger ökonomischer Faktor. Bisher entfielen beim Europäischen Patentamt rund 40 Prozent der aus der EU stammenden Anmelder auf Deutschland. Nach Angaben des Justizministeriums machen von den 28 EU-Staaten Spanien, Polen und Kroatien bei der Anpassung des Patentschutzes nicht mit. Er gilt dann, wenn ihn mindestens 13 Staaten ratifiziert haben, was bislang neun gemacht haben.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.