Bundesregierung macht wirtschaftlich Druck auf Türkei
Reuters
Veröffentlicht am 22.09.2017 15:55
Bundesregierung macht wirtschaftlich Druck auf Türkei
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt ihren Androhungen von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei nun Taten folgen.
"Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei, für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden zu begrenzen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Hinzu kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eingehendere Einzelfallprüfungen. Die Bundesregierung begründete das mit den gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Deutschland wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung mit der Inhaftierung von Kritikern - auch deutschen Staatsangehörigen - Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien vor.
Aus Regierungskreisen hieß es allerdings klarstellend, es gebe noch keinen formellen Beschluss über die Obergrenze, sondern nur eine generelle Verständigung dazu in der Regierung. Nach einem monatelangen Schlagabtausch zwischen der türkischen und der deutschen Regierung, die darin gipfelten, dass Erdogan deutsche Regierungspolitik mit Nazi-Vergleichen beschimpfte, hatte die Bundesregierung eine Wende in ihrer Türkei-Politik beschlossen. "Rechtsstaatlichkeit ist auch die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen", sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums dazu.
DECKUNGSBETRAG 2016 LAG DEUTLICH UNTER NEUER OBERGRENZE
Die Beschränkung von Hermes-Deckungen auf maximal 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr hat allerdings offenbar eher symbolische Bedeutung. In den ersten acht Monaten wurden nach Regierungsangaben lediglich Einzeldeckungen von knapp 350 Millionen Euro übernommen. Und auch im Gesamtjahr 2016 waren nur Ausfuhrgeschäfte von 1,1 Milliarden Euro vom Bund verbürgt worden. Ein Jahr zuvor allerdings überschritten die Bürgschaften mit 2,1 Milliarden Euro die neue Obergrenze deutlich.
Deutschland und die Türkei sind seit Jahren enge Wirtschaftspartner. Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Und aus der Perspektive Deutschlands rangiert das Land am Bosporus unter den 20 wichtigsten Einfuhr- und Ausfuhrländern. Die deutschen Importe aus der Türkei beliefen sich 2016 auf 15,4 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 Prozent, die deutschen Ausfuhren auf 21,9 Milliarden Euro - ein kleines Minus von 1,6 Prozent.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.