Regierung vertagt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Reuters
Veröffentlicht am 21.05.2019 10:38
Regierung vertagt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant eigenen Angaben zufolge zumindest derzeit keine Erhöhung der Tabaksteuer.
Priorität hätten zunächst die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. "Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag." Wenn es dazu aber Gesprächsbedarf gebe, werde die Koalition darüber auch reden.
Auslöser der Debatte sind Pläne, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Teilnehmerangaben im Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgestellt hatte. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender "Spiegel"-Bericht als zutreffend bezeichnet. Demnach sieht der Scholz-Vorstoß vor, dass die Tabaksteuer vom nächsten Jahr an in fünf jährlichen Stufen angehoben werden soll. Jeder Schritt solle mehrere Hundert Millionen Euro einbringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. Damit sollten Löcher im Haushalt gestopft werden. E-Zigaretten und Verdampfer sollten aber ausgespart werden. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Die Regierungssprecherin ergänzte, die Tabaksteuer zähle zu den sogenannten Lenkungssteuern, deren Wirksamkeit und Ausgestaltung regelmäßig überprüft würden. Lenkungssteuern sind Abgaben, deren Ziel es nicht ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, sondern vor allem das Verhalten von Steuerpflichten zu ändern. In der großen Koalition will vor allem die Union Steuererhöhungen verhindern.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.