Bundesbank lehnt europäische Einlagensicherung ab - 'Voraussetzungen fehlen'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank lehnt die von der EU-Kommission geplante gemeinsame Einlagensicherung in Europa ab. Dazu fehlten derzeit wichtige Voraussetzungen, sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt. So gebe es weiter keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel sei das immer noch sehr unterschiedliche Insolvenzrecht in den EU-Ländern. "Vor diesem Hintergrund würde eine gemeinsame Einlagensicherung dazu führen, dass die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euro-Raum abgewälzt würden", sagte Dombret.

Hinzu komme, dass die Banken immer noch viele Staatsanleihen ihrer Heimatländer hielten. Eine gemeinsame Einlagensicherung führe deshalb dazu, dass Risiken aus staatlicher Verschuldung vergemeinschaftet würden. "Letztlich würden damit Euro-Bonds durch die Hintertür eingeführt", sagte Dombret. Er kritisierte zudem, dass die EU-Kommission die Einlagensicherung bei der europäischen Abwicklungsbehörde ansiedeln wolle. Zudem äußerte der Bundesbanker Zweifel, ob die Regulierungslasten fair zwischen großen und kleinen Banken verteilt würden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihren Gesetzesentwurf für eine gemeinsame Einlagensicherung vorgestellt. Demnach sollen die Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Von 2024 an soll dieser Topf bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantieren. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme, die Institute gruppenintern auffangen, und wollen nicht für marode ausländische Institute haften.

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